Sozialgesetzbuch

Hamburg schickte wieder hunderte Lehrkräfte in die Sommerarbeitslosigkeit

Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. 1.500 befristete Lehrkräfte lehrten im Juli an staatlichen Schulen, etwa die Hälfte davon in Vollzeit – deren Verträge liefen größtenteils zum …
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Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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Senat untergräbt Enquete-Kommission zur Jugendhilfe

Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit …
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