Gesetzentwurf
Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
weiterlesen "Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben"
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Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit …
weiterlesen "Senat untergräbt Enquete-Kommission zur Jugendhilfe"
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Eine Stärkung der Stadtteilschulen durch die Weiterentwicklung der Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Umsetzung des Elternwahlrechts fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5946). „Die Gymnasien müssen sich pädagogisch so weiterentwickeln können, dass sie niemanden mehr nach Klasse 6 wegschicken dürfen und dass sie deutlich mehr Schüler_innen mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf und Fluchtgeschichte beschulen“, begründet dies Sabine …
weiterlesen "Schulleiter_innen der Stadtteilschulen endlich ernst nehmen!"
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Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Cansu …
weiterlesen "Sexuelle Übergriffe: Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel nötig"
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Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
weiterlesen "Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren"
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Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
weiterlesen "Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“"
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