Anhörung

Senat untergräbt Enquete-Kommission zur Jugendhilfe

29. November 2016

Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit …
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Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer …
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Cityhof-Anhörung: „Eine Klatsche für den Senat“

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Cityhofs hörte der Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend zahlreiche Sachverständige. Anlass war eine Senatsvorlage, nach der die Bürgerschaft zustimmen soll, das Areal an den Investor zu verkaufen, der die vier Hochhäuser abreißen lassen will. „Die Anhörung war eine Klatsche für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Keiner der Sachverständigen sprach sich für den Weg des Senats…
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