überlastung

Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten

Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019. „Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, …
weiterlesen "Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten"

27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand

Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch …
weiterlesen "27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand"

Lehrkräftemangel: Senat ist hilflos, ignorant und inkompetent

Die Pläne des Schulsenators zur Behebung des Lehrkräftemangels durch eine Anhebung der Pensionierungsgrenze belegen für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hilflosigkeit und Realitätsferne des Senats. „Weder gibt es einen nennenswerten Wunsch bei den Lehrer_innen, über die Pensionierung hinaus zu arbeiten, noch würde das sinnvolle Entlastungen bringen“, erklärt die Schulexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. Denn laut aktuellen Zahlen auf ihre Anfrage (21/11805) arbeiten über alle Schulformen …
weiterlesen "Lehrkräftemangel: Senat ist hilflos, ignorant und inkompetent"

Hamburg spart sein Personal krank

Der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung und im Jobcenter bleibt hoch, obwohl der Senat eine Senkung durch mehr Personal versprochen hat. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/6582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So bleibt die Krankenquote in den Jobcentern mit 9,5 Prozent so hoch wie in den letzten Jahren, im IntegrationsleistungsCenter betrug sie im ersten Halbjahr 2016 sogar knapp ein Fünftel (19 Prozent) – fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren (11,5 Prozent). „Besonders in personell nicht ausreichend besetzten …
weiterlesen "Hamburg spart sein Personal krank"

Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer …
weiterlesen "Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“"