Doppelhaushalt
Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.
„Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
weiterlesen "Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“"
weiterlesen "Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“"
Karin Desmarowitz
Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
weiterlesen "„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“"
Der Doppelhaushalt für 2017/18 geht an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburger_innen vorbei und ist unsozial, intransparent, einfalls- und perspektivlos – so begründet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, heute in der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft das Nein ihrer Fraktion zum Etat des Senats: „Dieser Haushalt gibt keine konsistenten Antworten auf die Herausforderungen in unserer Stadt. Statt endlich zu investieren, versündigt sich der Senat mit der Ausgabenobergrenze an den heutigen…
weiterlesen "„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“"
weiterlesen "„Senat muss für Hamburgs Zukunft investieren, nicht bremsen!“"
In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer …
weiterlesen "Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“"
weiterlesen "Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“"
Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen.
„Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "600 Millionen Rekord-Überschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!"
weiterlesen "600 Millionen Rekord-Überschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!"
Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel …
weiterlesen "Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs"
weiterlesen "Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs"