Versagen

Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug: Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen …
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Schulschwänzen: Rabe dokumentiert sein Versagen

Schulsenator Rabe feiert sich für seinen Umgang mit Schulschwänzer_innen. „Ich bin fassungslos über seine Pressemitteilung“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im ersten Satz zeigt Rabe sein wahres Gesicht wenn er erklärt, dass Hamburgs Lehrer_innen  sich gegen Schulschwänzer_innen engagieren – und nicht für sie. Die sozialdemokratische Antwort auf Schulabsentismus heißt ganz offensichtlich nicht Bekämpfung der Ursachen, sondern der …
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„Rabe versagt bei der Stärkung der Stadtteilschulen“

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: In der Landespressekonferenz zur Herbststatistik hatte sich Schulsenator Ties Rabe (SPD) noch zu den Anmeldezahlen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2017/18 ausgeschwiegen. Einen Tag später verkündete er sie wie nebenbei in der Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dem Senator hilft diese Salamitaktik nicht, er muss sich seiner gescheiterten Politik so oder so stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bei der Weiterentwicklung der …
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„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!

Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich unsere Kritik …
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Senat redet sein Versagen in der Kleingartenpolitik schön

Der Senat vermeldet Erfolge bei den Kleingärten in Hamburg. „Überraschenderweise“ bestätigt die von ihm in Auftrag gegebene Kleingartenbedarfsanalyse genau die seit Jahren praktizierte Politik des Senats und des Landesbunds der Gartenfreunde: Kleingärten müssen kleiner werden und vermehrt der Erholung dienen. „Es ist erstaunlich, wie der Senat sein Versagen bei Hamburgs Kleingärten schönredet und dies sogar mit einer passgenauen Auftragsstudie zu verteidigen versucht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer …
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