Mieter
Der Senat hat heute verkündet, nun doch keine Straßenreinigungsgebühr einführen zu wollen. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“
Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die so genannte Mietpreisbremse – doch in der Praxis greift sie nicht. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative, um eine „Mietpreisbremse, aber richtig!“ zu erreichen. „Die Mieten in Hamburg sind in den letzten zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. „Leider hat sich unsere Kritik …
weiterlesen "Mietpreisbremse versagt: Senat muss endlich aktiv werden!"
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Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
weiterlesen "„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“"
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