Hartz-IV-Leistungen

Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!  

Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Der Senat sieht allerdings keine Notwendigkeit, den erhöhten Bedarf für Bildung bei Schüler_innen im Leistungsbezug zu ermitteln. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14940). Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: Der Bedarf von Schulkindern wird bei Weitem nicht über den Hartz-IV Regelsatz gedeckt. ...
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Hartz IV-Wohnkosten: Inge Hannemann kritisiert weitere Verschärfung

Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie ist am tatsächlichen Bedarf vorbei berechnet und diskriminiert die Betroffenen.“ Bisher wurden die …
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Hamburg muss Kinder- und Jugendtourismus weiterentwickeln

Hamburg ist ein touristischer Magnet auch für Kinder und Jugendliche, der mit attraktiven Angeboten gut ausgestattet ist. Andererseits gibt es in der Hansestadt viele Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, denen es oft vorenthalten bleibt, im Urlaub wichtige Erlebnisse und Erfahrungen zu sammeln. Daher nimmt die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Zwar gibt es eine Reihe von einzelnen Maßnahmen und Förderungen für Reisen von Hamburger Kindern und Jugendlichen. Doch räumt der …
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JedeR achte HamburgerIn muss ALG I aufstocken

JedeR achte Hamburger EmpfängerIn musste 2015 sein Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken, weil das ALG I zum Leben nicht reichte – im Jahresdurchschnitt wurden so 3.015 HamburgerInnen zu DoppelbezieherInnen von Arbeitslosengeld I und II. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4836) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit rund 13 Prozent liegt die Quote dieser AufstockerInnen um drei Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zwar sank 2015 die Zahl der AufstockerInnen in Hamburg um rund acht …
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Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
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Hamburg: 27.047 Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte im Jahr 2015

27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller …
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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