Nebenkosten

Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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Hartz IV-Wohnkosten: Inge Hannemann kritisiert weitere Verschärfung

Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie ist am tatsächlichen Bedarf vorbei berechnet und diskriminiert die Betroffenen.“ Bisher wurden die …
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Mietpreisbremse: Phantomschmerzen bei der CDU

In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. …
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