Mietpreisbremse

In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht ...
weiterlesen "Grundsteuerreform: Hamburg-SPD und CSU gegen Mieter_innen"
In einem offenen Brief haben heute die Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber Senat und Bürgerschaft ihre Ablehnung einer Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht dargestellt. Die derzeitigen Bedingungen würden dazu führen, dass die zu zahlende Erbpacht den Grundstückswert um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Um das zu finanzieren, müssten die Genossenschaften ihre Mieten erhöhen. „Die Kritik der Genossenschaften an den derzeitigen Bedingungen des Erbbaurechts teile ich“, erklärt Heike Sudmann. „Das ...
weiterlesen "Kritik der Genossenschaften: Erbbaurecht neu gestalten!"
Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt werden“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Mietendeckel …
weiterlesen "Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg"
Die SPD auf Bundesebene hat einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung des Mietanstiegs in Ballungszentren präsentiert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist skeptisch:...
weiterlesen "Mietenvorschlag der SPD: Große Worte, wenig Taten"
Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Bundesregieung am 21. September in Berlin einen Wohngipfel ab. Angesichts dieses Gipfels hat sich ein breites bundesweites Bündnis formiert. Dieses organisiert unter Anderem einen alternativen Wohngipfel und eine Kundgebung vor dem Kanzleramt. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses.
weiterlesen "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!"
Um 4,4 Prozent sind die Mieten in Hamburg laut der aktuellen Studie des Gymnasiums Ohmoor in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Im Vergleich zu 2009 liegen die Durchschnittsmieten damit um mehr als 30 Prozent höher. Einen Stopp der alljährlichen Erhöhungen für immerhin mehr als 130.000 Haushalte, die bei der SAGA mieten, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Finde den Fehler, kann ich dem Senat nur zurufen: Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten …
weiterlesen "Jetzt handeln: Mieterhöhungen wenigstens bei der SAGA stoppen!"
Podium bei der Veranstaltung am 21. Februar 2018 im Bürgerhaus Eidelstedt. Foto: Michael Joho
Wohnen in Eidelstedt - „gut und günstig?“. Das geht offenbar immer weniger. So war der Tenor gleich mehrerer Beiträge aus dem Publikum von rund 30 Menschen, die am 21. Februar auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE im Eidelstedter Bürgerhaus über das Wohnen im Stadtteil diskutierten.
weiterlesen "Eidelstedter (Wohn)Verhältnisse"
Der Senat hat heute die Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg für 2017 vorgelegt. Demnach wurden im letzten Jahr 2.654 klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,40 €/qm nettokalt (1. Förderweg) sowie 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,50 €/qm (2. Förderweg) bewilligt. Insgesamt wurden 13.411 Wohnungsneubauten genehmigt. „Die Sozialwohnungen machen noch nicht mal 20 Prozent der Neubaugenehmigungen aus. Diese Wohnungspolitik des Senats kann ich nur noch armselig nennen“, erklärt dazu Heike …
weiterlesen "Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs"