Mietenvorschlag der SPD: Große Worte, wenig Taten
Die SPD auf Bundesebene hat einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung des Mietanstiegs in Ballungszentren präsentiert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist skeptisch: „Wäre es der SPD ernst mit ihren Vorschlägen, hätte sie diese in das Gesetz zur Eindämmung steigender Mieten eingebracht, das erst in der letzten Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck: Großen Worten folgen wenig Taten.“ Die Ausrichtung des Vorschlags begrüßt Sudmann: „Die SPD greift viele langjährige Forderungen der LINKEN auf – wie die der Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf das Inflationsniveau oder eine staatliche Unterstützung gemeinwohlorientierter Akteur_innen auf dem Wohnungsmarkt. Allerdings enthält er kaum Ideen, wie Bestandsmieten stabil gehalten werden können.“