Mietenwahnsinn

LINKE fordert Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus

In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig die wachsende Not von immer mehr Hamburger_innen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Kein Wunder, denn die Zahl der Sozialwohnungen schmilzt wie Butter in der Sonne“, erklärt dazu die …
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Alle unterschreiben: „Keine Profite mit Boden und Miete!“

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.
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Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter 

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen.„So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“,  …
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Grasbrook: Bitte keine HafenCity II

Heute hat der Senat rechtliche, finanzielle und organisatorische Voraussetzungen für die Planung eines neuen Stadtteils auf dem Grasbrook beschlossen. Allein 120 Millionen Euro will der Senat für Verlagerungen, Umstrukturierung und Flächenherrichtungen für die Hafenwirtschaft bereitstellen, damit diese auf jetzige Hafenflächen verzichte. "Ein Innovationsstadtteil" mit 16.000 Arbeitsplätzen und 3.000 Wohnungen, davon ein Drittel öffentlich-gefördert, solle hier entstehen. Bürgermeister Tschentscher sprach von der Fortsetzung der HafenCity-Vision nach Süden. ...
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Hamburger Wohnungsmarkt: Studie funktioniert nicht!

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat heute eine Studie vorgelegt, die belegen soll, dass „der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert“. Rund 270.000 Mietdatensätze wurden dafür ausgewertet, fast 80% der Daten betreffen Wohnungen der SAGA und der Genossenschaften incl. geförderter Wohnungen (vgl. S. 3 und S.11 der Langfassung der Studie). Auf dieser Grundlage sei eine rechnerische Durchschnittsmiete von 8,21 €/qm nettokalt für alle Hamburger Mietwohnungen ermittelt worden. Im Ergebnis gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt in Hamburg, der keine regulatorischen Eingriffe brauche. …
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Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, gelten sie als Wuchermieten und können abgesenkt werden. Extrem niedrige Mieten können zum Schutz der seriösen Vermieter_innen und …
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Mietendeckel: Tschentscher, hör auf deine Bundes-SPD!

Der Erste Bürgermeister lehnt weiterhin einen Mietendeckel für Hamburg ab. Stattdessen will er die so genannte Kappungsgrenze von 15 Prozent auf zehn Prozent senken, so seine heute von der dpa veröffentlichte Aussage. Angeblich schade der Mietenstopp seriösen Vermieter_innen und auch den Mieter_innen. „Tschentscher und der rot-grüne Senat wollen den Mietendeckel einfach nicht verstehen“, stellt Heike Sudmann klar ...
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Echter Mieter_innenschutz braucht einen Mietendeckel!

Der Senat hat eine Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord in Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll vor Gentrifizierung schützen. „Jede Erhaltungsverordnung mehr ist gut und dringend erforderlich“, kommentiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. ...
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