Berlin
Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete, gelten sie als Wuchermieten und können abgesenkt werden. Extrem niedrige Mieten können zum Schutz der seriösen Vermieter_innen und …
weiterlesen "Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen"
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Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
weiterlesen "„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“"
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Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.…
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang"
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Die FDP verlangt in der heutigen Aktuellen Stunde von Bürgermeister Scholz, „wieder Verantwortung für diese Stadt“ zu übernehmen. „Was für eine unglaubwürdige Forderung“, sagte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Die FDP war es doch, die am lautesten für die Großmannssuchtprojekte des Bürgermeisters getrommelt und so dazu beigetragen hat, dass die Bedürfnisse und Belange der Hamburger_innen vollständig aus dem Blick geraten sind. Nicht…
weiterlesen "Verantwortung für Hamburg heißt soziale Gerechtigkeit schaffen!"
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Zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Die Opfer in Berlin und ihren Familien und Freund_innen haben unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Angst und Wut dürfen nicht unser Handeln bestimmen. Wir müssen wachsam sein – und wir müssen gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit …
weiterlesen "„Verteidigen wir gemeinsam die Demokratie und eine offene Gesellschaft!“"
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Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in anderen Ländern Europas zu wiederholen droht. Das ist eine Gefahr für den ganzen Kontinent. Dass es so weit gekommen ist, haben …
weiterlesen "Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa"
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