DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang

Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. „Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung“, warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“ in den JVA’s Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.

Im Strafvollzug sollen Inhaftierte lernen, in sozialer Verantwortung ein straffreies Leben zu führen. „Bei längeren Haftstrafen könnten Inhaftierte ‚offline‘ aber den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen und die Arbeitswelt verlieren“, sagt Dolzer. „Im Internet können sie auf Wohnungssuche gehen, sich auf dem Arbeitsmarkt umsehen oder Bildungsangebote und Nachrichtenportale nutzen, um sich auf den schwierigen und mit einem hohen Rückfallrisiko verbundenen Wiedereinstieg in ein selbstständiges Leben vorzubereiten.“

Sicherheitsbarrieren können einen Missbrauch des Internetzugangs verhindern, die Nutzung von Social Media ausgeschlossen werden. Expert_innen des Fraunhofer-Instituts haben bereits entsprechende Barrieren für ein ähnliches  Pilotprojekt in Berlin entwickelt. Dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann, zeigt auch das in Antwerpen erprobte sichere System „Prison Cloud“. „Wenn Justizsenator Steffen die Resozialisierung wirklich stärken will, muss er mit der Zeit gehen“, so Dolzer weiter. „Die Digitalisierung ist längst Lebensrealität und darf am Strafvollzug nicht vorbeigehen.“