Netzpolitik
Im vergangenen Jahr ist die Zahl derjenigen, die sich einen Internetzugang leisten können, um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlte im Jahr 2022 somit 2,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Deutschland schneidet damit schlechter ab als der europäische Durchschnitt. Besonders brisant: Während europaweit der Anteil der Menschen zunimmt, die über einen eigenen Internetanschluss verfügen, nimmt er in Deutschland ab. Dazu Metin Kaya, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten"
weiterlesen "Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten"
Schulsenator Ties Rabe hat heute im Verbund mit weiteren Kultusminister:innen den Bund aufgefordert, seinen Zusagen zu einer Fortsetzung des Digitalpakts nachzukommen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich erwarte, dass endlich für jedes Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung steht. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht, sich in der Ampel-Koalition endlich für soziale Gerechtigkeit stark zu machen! Außerdem sind weitere Schritte notwendig: Erstens muss die digitale Infrastruktur stehen. Zweitens …
weiterlesen "Digitalpakt: Die SPD ist in der Pflicht!"
weiterlesen "Digitalpakt: Die SPD ist in der Pflicht!"
Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Dabei zeigen mehr als 10.000 Aufrufe für gestreamte Bezirksversammlungen in den zwei Corona-Jahren, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit in Hamburg ist.
weiterlesen "Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr"
weiterlesen "Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr"
Wir stecken inmitten der digitalen Transformation. Ein Zugang zu digitalen Geräten und Internet ist essenziell für Nachrichten und Informationen, Hilfen und Beratungen, Bildungs- und Berufschancen, soziale und kulturelle Teilhabe sowie politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement. Die Corona-Pandemie hat die Transformation noch zusätzlich schneller vorangetrieben. Wo es vorher noch analoge Wege gab, wurde in der Corona-Pandemie auf Online-Möglichkeiten gesetzt. Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei und viele dieser analogen Wege nicht wieder geöffnet worden.
weiterlesen "Digitale Kluft schließen"
weiterlesen "Digitale Kluft schließen"
Der 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hintergrund ist, die Bürger:innen für die Sicherheit ihrer Daten zu sensibilisieren. Dazu Metin Kaya, Sprecher für Netzpolitik und Digitales der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eigenverantwortung scheint ja das Gebot der Stunde, sowohl beim Datenschutz als auch bei der Bekämpfung der Pandemie. Doch wenn das Ziel eine digital-souveräne Gesellschaft sein soll, muss diese Gesellschaft auch inklusiv sein. Nur so kann ein demokratisches Netz funktionieren.“
weiterlesen "Datenschutz: Transparenz auch bei politischen Entscheidungen"
weiterlesen "Datenschutz: Transparenz auch bei politischen Entscheidungen"
Seit der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens durch gesunkene Inzidenzwerte ist die luca-App als Zugangsberechtigung vielerorts obligatorisch geworden. Trotz zahlreicher Alternativen mit höherer Datensicherheit, und des Updates der Corona-Warn-App ist luca häufig die einzige Art zur Registrierung.
weiterlesen "Kritik an Luca: Kein Monopol für fragwürdige App!"
weiterlesen "Kritik an Luca: Kein Monopol für fragwürdige App!"
Hamburg macht sich für eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Cookie-Policy im Internet stark. Im Bundesrat will Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Cookie-Politik verständlich, transparent und nutzerfreundlich gestaltet wird.
weiterlesen "Kampf den Cookies: Initiative des Senats war überfällig"
weiterlesen "Kampf den Cookies: Initiative des Senats war überfällig"
Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in ...
weiterlesen "„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz"
weiterlesen "„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz"