Netzpolitik

Schulsenator Rabe hat über die Anwendung der Mittel aus dem Digitalpakt auf die Hamburger Schulen informiert. „Dass die Gelder nun endlich an die Schulen kommen, ist gut, aber wahrlich nichts Revolutionäres“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Im 21. Jahrhundert dafür zu sorgen, dass auch unsere Bildungseinrichtungen WLAN-fähig werden und Schüler_innen Tablets und digitale Lehrmittel erhalten, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass es jetzt endlich, endlich passieren soll eigentlich nur peinlich ...
weiterlesen "WLAN an Schulen ist im 21. Jahrhundert nichts Revolutionäres"
Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
weiterlesen "Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor"
Gestern noch lobte der HVV seine neue App in den höchsten Tönen, heute bringt eine Anfrage (Drs. 21/12613) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erhebliche Schwachstelle ans Licht: Fahrplanabweichungen der HADAG werden in der HVV-App nicht zuverlässig angezeigt. So müssen Fahrgäste der nur stündlich verkehrende Linie Neuenfelde-Blankenese raten, ob das Schiff vom geplanten Anleger oder von Finkenwerder fährt. „Da feiert sich der HVV auf seiner Jahrespressekonferenz für App-Funktionen wie …
weiterlesen "Schöne neue Welt: HVV-App zeigt Fähren an, wo nur Wasser ist"
Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.…
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang"
Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270). „WLAN hat für Geflüchtete eine besonders große Bedeutung, um Kontakte …
weiterlesen "Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN"
Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
weiterlesen "DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg"