Datenschutz

Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.
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Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte

Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. Alle anderen neuen …
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Erfolg für Kleingärtner: Landesverband stoppt Schnüffelaktion

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) stoppt die mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) durchgeführte, rechtlich unzulässige Fragebogenaktion zu Abwassermissständen in Hamburgs Kleingärten. Vorausgegangen war dem eine kritische Große Anfrage  der Fraktion DIE LINKE. Stattdessen soll es jetzt eine neue Befragung auf freiwilliger und, wenn gewünscht, anonymer Basis geben. „Der Protest vieler Kleingärtner_innen und das kritische Nachfragen haben sich ausgezahlt“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Spät, aber immerhin merken BUE und LGH, dass ...
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Gesichtserkennung: Polizei handelt rechtswidrig

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung im Nachgang zum G20-Gipfel beanstandet und festgestellt, dass keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich ist. ...
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Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor

Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Senat verzichtet bei Neuregelung auf besseren Datenschutz

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ab. „Mit seinem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir stimmen dem nicht zu, unter anderem, weil damit Videoüberwachung und die Übermittlung von Daten an …
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Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter

Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
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