Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter
Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch den stetig ansteigenden Flugverkehr zu melden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch auf unsere zweite Anfrage weigert sich der Senat, offen und ehrlich mit diesem Verstoß gegen geltendes Recht umzugehen. Die Politik deckt offensichtlich illegales Handeln der Verwaltung, statt aufzuklären und zu ahnden.“
Die stark ansteigenden Beschwerdezahlen über Fluglärm sind insbesondere Hamburgs Wirtschaftsbehörde ein Dorn im Auge. Das ungebremste Wachstum des Flughafens im Blick, stören sie nörgelnde Anwohner. „Statt mit unlauteren Mitteln zu operieren und zuzulassen, dass lärmgeplagte Anwohner auch noch in der Presse diffamiert werden, muss der Senat endlich den beschlossenen 16-Punkte-Plan zur Fluglärmminderung umsetzen und insbesondere das Nachtflugverbot durchsetzen“, mahnt Jersch. „Und der eklatante Datenschutzverstoß muss aufgeklärt und juristisch aufgearbeitet werden.“