Datenschutzverstoß

Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter

Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
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