Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten
Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Um das zu rechtfertigen, schiebt er äußerst fadenscheinige Argumente vor.“
Eine genaue Anfrage (Drs. 21/9904) der Fraktion zur konkreten Polizeipraxis ergab nun eine Reihe von nicht nachvollziehbaren Rechtfertigungen. So soll das Merkmal „ANST“ die Möglichkeit aufzeigen, nach einem Risikokontakt Maßnahmen zur Infektionsprophylaxe durchzuführen. „Solange aber die Art der möglichen Infektion nicht klar ist, können auch nicht die indizierten Medikamente ausgewählt werden“, so Celik. „Der Senat behauptet deshalb, dass der_die behandelnde Ärzt_in trotzdem ein geeignetes Medikament auswählen kann – anhand der Anamnese des_der Polizeibeamt_in, nicht des_der Angreifer_in.“
Außerdem erklärt der Senat, dass der stigmatisierende Eintrag gelöscht werde, sobald eine Person nicht mehr ansteckend sei, etwa durch Ausheilung der Hepatitis oder eine HI-Viruslast unter der Nachweisgrenze. Kenntnis über den Wegfall der Ansteckungsgefahr erlange die Polizei „im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung“. „Wie die Polizei das feststellen will, in welcher Form sie etwa Einblick in vertrauliche medizinische Informationen der gespeicherten Personen hat, ohne die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz zu umgehen, erklärt der Senat nicht“, so Celik. „Das Merkmal ,ANST‘ ist nicht zielführend, sondern nur stigmatisierend. Es schützt Polizist_innen nicht vor tatsächlichen Gefahren und ist rechtstaatlich zweifelhaft. Wir fordern seine Streichung.“