Toleranz

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema. „Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
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Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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„Ehe für alle“: Noch lange nicht der letzte Schritt

Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der…
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD. „Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich …
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