Rechtspopulismus

Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!

„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der ...
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Gemeinsam gegen Rechts: Linksfraktion unterstützt Protest gegen Montagsdemos

Pegida versucht es in Hamburg – immer wieder montags demonstrieren Nazis, Bieder-Bürgerliche, Reichsbürger_innen und Hooligans. Wir finden uns mit rassistischer Hetze nicht ab, weder in den Parlamenten noch auf den Straßen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu antifaschistischen Protesten.
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Pride Week: Diskriminierung ist keine Alternative – es gibt noch viel zu tun!

Zur Hamburger Pride Week erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist wichtig, dass die Regenbogenfahne am Rathaus weht. Noch wichtiger wäre, dass endlich alle Menschen in Hamburg frei von Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft leben könnten – Diskriminierung ist wirklich keine Alternative. Am Wochenende feiern wir gemeinsam das bisher…
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SPD und Grüne pfeifen auf ihren Koalitionsvertrag

SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und der sozialräumlichen Arbeit festgeschrieben haben, „dass diese wichtige Arbeit gestärkt und weiterentwickelt werden soll“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für …
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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„Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und ...
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„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD. „Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich …
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