Andy Grote

Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!

„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der ...
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Hansaplatz: Grotes Aktionismus ist keine Lösung

16 Videokameras sollen den Hansaplatz in St. Georg fast rund um die Uhr überwachen. Innensenator Grote begründet diese Überwachung unter anderem mit Straßenkriminalität, angeblichen No-Go-Areas und der Angst vor einem Zuwachs von AfD-Wähler_innen. „Videoüberwachung verhindert weder Straßenkriminalität, noch schafft sie real mehr Sicherheit. Den unterschiedlichen Ansprüchen und Wahrnehmungen der Anwohner_innen am Hansaplatz wird Grote so nicht gerecht“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Senat ...
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Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen  ...
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G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der …
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„Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf“

Am gestrigen Dienstag erhängte sich ein 23-jähriger Geflüchteter in Kabul. Er war am 4. Juli zusammen mit weiteren 68 afghanischen Geflüchteten aus Deutschland abgeschoben worden, wo er acht Jahre gelebt hatte – in Hamburg. „Die Hansestadt hat sich bisher an jeder Massenabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Abschiebung in das von Terror und Krieg erschütterte Land“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, …
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Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
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G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe

Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft …
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„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“

Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
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