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Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
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Kaiser, Florian

Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort

In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen …
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Stellungnahme von Martin Dolzer zu Vorwürfen aus CDU und Bild-Zeitung

Aufgrund der Kampagne der CDU und der Bild-Zeitung sehe ich mich zu den folgenden Klarstellungen veranlasst. Folgendes Zitat von mir zu den Vorfällen in St. Georg am 1. Februar 2017 wurde zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verändert wiedergegeben: „Augenzeugen sagten, sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den …
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Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sechs Prozent mehr!

Zum Auftakt der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben die Arbeitnehmer_innen heute früh eine Kundgebung abgehalten. Sie forderten dabei unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. „Das muss einfach drin sein“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts von 270 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein im Jahr 2016 kann Hamburg eine deutliche Lohnsteigerung finanzieren.  Wir erwarten daher vom Scholz-Senat als Mitglied …
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