NoG20

Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen  ...
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Polizeinachwuchs gesucht – männlich und militärisch bevorzugt

Die Hamburger Polizei wirbt mit einer fragwürdigen Multimedia-Kampagne um Nachwuchs. Fast ausnahmslos sind die dort abgebildeten Polizist_innen bewaffnet, teils mit Maschinenpistolen. „Hier wird ein Leitbild einer militärischen Polizei gezeichnet, das sich seit dem G20-Gipfel mehr und mehr herausbildet“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Die Bilder von männlichen, militärisch ausgestatteten Kämpfern sprechen Bände darüber, wen …
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Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung für G20-Gefangenen

Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion …
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Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
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G20-Urteil: „Auch Vorgänge in der GeSa müssen aufgeklärt werden“

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15 Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten hatten. „Mit diesem Urteil schützt der Vorsitzende Richter das Versammlungsrecht“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unter den in Gewahrsam Genommenen…
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G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe

Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft …
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Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“

Laut einer in der Welt und Bild veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten dagegen aus, die Rote Flora „nach den Erfahrungen rund um den G20-Gipfel“ zu räumen, nur 37 Prozent stimmen demnach dafür. „Es gibt viele gute Gründe, aus denen eine Mehrheit gegen die Räumung ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Diese Mehrheit ist jedoch so deutlich, dass sich der Senat mit Blick auf die …
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G20-Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden!

Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die …
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