G20-Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden!

  • 26. Dezember 2017

Die Öffentlichkeitsfahndung nach 107 Menschen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge pauschal durch einen einzigen Amtsrichter zugelassen worden. „Das ist völlig verantwortungslos“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Fahndung darf nach derzeitiger Rechtslage wenn überhaupt, dann nur streng reguliert angewandt werden. Eigentlich muss bei jedem einzelnen Bild genau abgewogen werden, ob die abgebildete Person dringend tatverdächtig ist, die Schwere des Delikts diese Art der Verfolgung rechtfertigt und auf keine andere Weise eine Aufenthaltsermittlung möglich ist. Bei einer Pauschalgenehmigung für 107 Menschen drängt sich die Frage auf, ob hier tatsächlich die erforderliche richterliche Einzelfallprüfung vorgenommen wurde.“ Ohnehin sei die Öffentlichkeitsfahndung unter anderem aufgrund der anhaltenden Stigmatisierung der Betroffenen durch eine nicht rücknehmbare Verbreitung im Internet und in den sozialen Netzwerken das falsche Mittel.

Am Fall der in der Bild abgedruckten 17-jährigen Jugendlichen sei deutlich geworden, dass selbst der Schutzgedanke des Jugendstrafrechts bei der Genehmigung der Öffentlichkeitsfahndung nicht beachtet wurde. „Aus gutem Grund finden Prozesse gegen unter 18-Jährige nichtöffentlich statt. Eine 17-Jährige mit Foto im Internet zur Fahndung auszuschreiben ist vor diesem Hintergrund vollkommen inakzeptabel und ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“, so Dolzer. „Die Öffentlichkeitsfahndung muss sofort beendet werden, um weiteren Schaden zu verhindern.“