G20

Scholz als Kanzlerkandidat? Eine falsche Entscheidung!

Die SPD hat angekündigt, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Gremien der SPD hätten vor ihrer Entscheidung mal zu uns nach Hamburg kommen sollen, um sich zu informieren. Als Bürgermeister hat Scholz in Hamburg einen Scherbenhaufen hinterlassen. Kürzungspolitik, Mietenwahnsinn und eine sozial gespaltene Stadt sind sein politisches Erbe." Nach dem Olympia-Debakel und dem Totalversagen …
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Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
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„Die Rechts-Entwicklung macht mir große Sorgen“

Sie hat schon viel durchgemacht: Christiane Schneider (71) wurde mit dem Tod bedroht, der Verfassungsschutz wollte sie anwerben. Die Linken-Abgeordnete wird trotz Meinungsverschiedenheiten geschätzt – selbst von politischen Gegnern. Zum Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn traf die MOPO sie zum Interview. MOPO: Frau Schneider, nach zwölf Jahren in der Bürgerschaft und Jahrzehnten der außerparlamentarischen Politik gehen Sie Ende Februar mit 71 Jahren in Rente. Wie schwer fällt es Ihnen, loszulassen? Christiane Schneider:…
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Polizeigesetz: Weitere Einschränkung der Grundrechte

Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. Alle anderen neuen …
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Elbtower: Hochfliegende Pläne von Rot-Grün stürzen ab

Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, …
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G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. ...
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Gestern begann vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren.
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G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, ...
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