Gewalt
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
weiterlesen "Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft"
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43 Gefährdungsanzeigen hat das Personal der Erwachsenen-Psychiatrie des UKE im letzten Jahr gestellt, in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 19. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Am Osterwochenende, als es zu dem Zwischenfall mit Sicherheitspersonal kam, nach dem der Patient Tonou-Mbobda starb, betrug das Pfleger-Patient-Verhältnis mindestens 1:10. In der pflegerisch sehr viel besser ausgestatteten Kinder- und Jugendpsychiatrie gab es 2018 und 2019 dagegen keine einzige ...
weiterlesen "UKE-Psychiatrie: Fast jede Woche eine Gefährdungssituation "
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In einer Pressekonferenz haben heute Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Senator Dr. Till Steffen angekündigt, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Hamburg umzusetzen, wonach Fixierungen unter Richtervorbehalt gestellt werden müssen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist erfreulich, dass der Senat die Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich umsetzt. Die bisherige Praxis in Hamburg war in etlichen Fällen nicht verfassungskonform. Die Voraussetzungen für Fixierungen zu verschärfen war längst …
weiterlesen "Fixierungen: Mehr Personal statt Fesseln"
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Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: ...
weiterlesen "G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen"
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Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
weiterlesen "G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance"
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Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema.
„Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
weiterlesen "Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen"
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Karin Desmarowitz
"Ich bezweifle, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führt. Gewalt ist undemokratisch", sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider heute im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Schneider stellt darin auch die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in Frage – und räumt eigene Fehler ein.
weiterlesen "Christiane Schneider zu G20: „Rechtsverstöße müssen aufgeklärt werden“"
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Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Ko-Vorsitzende der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine von drei Frauen in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens sexualisierte und/oder körperliche Gewalt, jede vierte Gewalttat findet in der Partnerschaft statt. Das Grundrecht von Frauen auf ein Leben in Würde und Sicherheit wird täglich vielfach verletzt.“
Dies als 'Familientragödie' zu bezeichnen, wie es die Presse zum Beispiel im Falle einer von ihrem Ehemann…
weiterlesen "Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache"
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