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G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der …
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G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance

Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
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„Das hat nichts mit dem Ziel einer besseren Welt zu tun“

Zu den Ereignissen in Hamburg heute Nacht erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: Wir sind entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der letzten Nacht, über die zerstörerische Gewalt, die sich in unserer Stadt ausgetobt hat. Hier haben Kräfte die Proteste gegen den G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt nichts zu tun haben. Sie haben sie okkupiert um …
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