G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten
Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt seien.
„Doch Politik und Sicherheitsbehörden haben weit, weit im Vorfeld des Gipfels und bis zum letzten Tag den Protest in allererster Linie als Sicherheitsproblem gedeutet und behandelt, als etwas, das möglichst aus der Stadt herausgehalten, kontrolliert, kleingehalten, werden muss“, erinnert Schneider. „Das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hamburgs, harte Einsätze auch gegen friedliche Versammlungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams und insgesamt eine Eskalation fördernde Polizeieinsatzstrategie, auch durch Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, prägen bis heute die Erfahrungen vieler Protestteilnehmer_innen. Das hat bei vielen Menschen ein tiefes Misstrauen in den Rechtsstaat hinterlassen. Wenn die Exekutive nicht wenigstens mit einem Bruchteil der Energie, mit der sie Straftaten aus den Gipfeltagen verfolgt, ihre eigene Rolle in der Gewalteskalation reflektiert und entsprechende Konsequenzen zieht, statt vor allem immer weiter aufzurüsten, dann wird das Protestklima in Hamburg verhärtet bleiben.“