hartmut dudde
In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen ...
weiterlesen "Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar"
weiterlesen "Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar"
Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der …
weiterlesen "G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten"
weiterlesen "G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten"
Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft …
weiterlesen "G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe"
weiterlesen "G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe"
Laut einer in der Welt und Bild veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten dagegen aus, die Rote Flora „nach den Erfahrungen rund um den G20-Gipfel“ zu räumen, nur 37 Prozent stimmen demnach dafür. „Es gibt viele gute Gründe, aus denen eine Mehrheit gegen die Räumung ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Diese Mehrheit ist jedoch so deutlich, dass sich der Senat mit Blick auf die …
weiterlesen "Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“"
weiterlesen "Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“"
Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren Workshop mit dem Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals geht es um die Frage, „wie …
weiterlesen "Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?"
weiterlesen "Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?"
Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).
„Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"
weiterlesen "Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben"
Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
weiterlesen "G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos"
weiterlesen "G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos"