Vertuschung

NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“

Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und SPD. „Die Entschuldigung kann aber nicht bedeuten, dass ein Kapitel deutscher Geschichte beendet wird“, erklärt dazu die innenpolitische…
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HSH Nordbank: Es ist noch lange nicht vorbei …

Mit übergroßer Mehrheit beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute den Verkauf der operativen HSH-Nordbank. Lediglich die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen diese faktische Schenkung der Restbank an Hedgefonds. „Die HSH steht für den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat. Niemand von den Abgeordneten kann in dieser Sache umfassend informiert sein und damit die Tragweite seiner Entscheidung erkennen“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Der Senat hat sich geweigert, …
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Senats-Tricksereien beim City-Hof: DIE LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp

Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet. „Der bisherige Umgang des Senats mit dem Denkmalschutz war schon übel. Doch mit dem Verschweigen der …
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Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
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Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
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G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir: „Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren …
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