Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

20. September 2020

Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“…
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Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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Frank Schwarz

Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?

31. Juli 2017

G20 G20-Gipfel Hamburg krawalle Linke Linksfraktion Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Polizei Polizeigewalt PUA sonderausschuss

Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
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18.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Brgerschaft - Cansu zdemir [ copyright (c) Karin Desmarowitz ,

Karin Desmarowitz

Nach G20: „Verantwortung heißt, sich den
Fragen zu stellen, Herr Scholz!“

13. Juli 2017

Bürgerschaftsrede Cansu Özdemir G20 Linke Linksfraktion Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

In der Debatte über den G20-Gipfel hat die DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft ihren Standpunkt klargemacht: "Wir brauchen eine nüchterne Analyse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei", sagte Cansu Özdemir. Denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele, wie die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich machte: "Verantwortung heißt, sich den Fragen zu stellen, Herr Scholz. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!"
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