Cansu Özdemir
33.171 Rechtsberatungen hat die Öffentliche Rechtsauskunft im Jahr 2017 durchgeführt, das sind mehr als 2.760 Beratungen im Monat. In 2015 waren es noch 31.000 Beratungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/13523) der Fraktion DIE LINKE hervor.
„Die öffentliche Rechtsauskunft ist ein Angebot für all diejenigen, die sich keine anwaltliche Beratung leisten können. Tatsächlich werden die Beratungen aber von einem sehr großen ehrenamtlichen Apparat sichergestellt“, erklärt Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Öffentliche Rechtsauskunft nicht ins Ehrenamt auslagern!"
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Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche, schaut lasziv in die Kamera. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht so leicht zu sagen, denn egal, ob es nun um Dessous, Baumärkte oder Alkohol geht: Werbung ist oft sexistisch. Am 7. März diskutieren wir im Rathaus über die Möglichkeiten, Sexismus in der Werbung endlich loszuwerden.
weiterlesen "Sexismus aus der Werbung verbannen – aber wie?"
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Wird der 31. Oktober, der Tag der Reformation, Hamburgs neuer Feiertag? Fest steht das zwar noch nicht, sicher ist aber: Statt mit allen Fraktionen über den Termin zu diskutieren, macht Olaf Scholz wieder mal sein eigenes Ding.
weiterlesen "Festlegung auf neuen Feiertag: „Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"
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Über den Ausgang der Bundestagswahl, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und einige andere Themen hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE aus den Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament in ihrer Sitzung am 14. Oktober in Hamburg beraten.
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss und Auflösung des Verfassungsschutzes"
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Die Forderung ist nicht neu, doch auch in diesem Jahr müssen wir sie wieder stellen: Die Unterkünfte des Winternotprogramms, das am 1. November startet, müssen ganztägig geöffnet bleiben! In der Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober bringen wir einen Antrag dazu ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Winternotprogramm öffnen!"
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Karin Desmarowitz
In der Debatte über den G20-Gipfel hat die DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft ihren Standpunkt klargemacht: "Wir brauchen eine nüchterne Analyse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei", sagte Cansu Özdemir. Denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele, wie die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich machte: "Verantwortung heißt, sich den Fragen zu stellen, Herr Scholz. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!"
weiterlesen "Nach G20: „Verantwortung heißt, sich den
Fragen zu stellen, Herr Scholz!“"
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Fragen zu stellen, Herr Scholz!“"
Der „Solidarity Summit“ hat heute sein Programm vorgestellt. Auf diesem „Gipfel für globale Solidarität“ wollen am 5. und 6. Juli bis zu 1.000 Teilnehmer_innen in über 80 Veranstaltungen auf Kampnagel und im Stadtteil Barmbek Alternativen zur Politik der G20 beraten. Mit dabei sind Gäste aus aller Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava.
„Wir begrüßen diese offene Alternative zum …
weiterlesen "„Solidarity Summit“: Eine wichtige Alternative zum G20-Gipfel"
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Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. „Wir begrüßen, dass Anklage gegen Mehmet Fatih S. erhoben wurde“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Beobachtungen dienten allerdings nicht nur, wie in der Anklage angeführt, dazu, die kurdische Szene …
weiterlesen "Anklage gegen Agenten S.: Umfassende Aufklärung nötig"
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