NSU
Die Sprecher_innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ in Zusammenarbeit mit der Recherche-Plattform ...
weiterlesen "Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden – LINKE-Politiker_innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute"
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Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist einer der größten Strafprozesse der Bundesrepublik zunächst beendet. 10 Menschen wurden ermordet – aufgeklärt ist der Komplex aber noch lange nicht.
weiterlesen "NSU: Kein Schlussstrich!"
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Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Der Prozess gegen Zschäpe und andere hat viele Fragen offen gelassen: Wie wurden die Opfer ausgewählt? Warum hier in Hamburg Süleyman Taşköprü? Wer waren die Helfer vor Ort, in Hamburg und in den anderen Städten, in denen der NSU mordete? Welche Rolle spielte die damalige sehr militante Hamburger Naziszene mit ihren bundesweit vernetzten Führungsfiguren? Was wusste der Staat? Warum wurden Opfer und …
weiterlesen "NSU: Kein Schlussstrich!"
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Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und SPD. „Die Entschuldigung kann aber nicht bedeuten, dass ein Kapitel deutscher Geschichte beendet wird“, erklärt dazu die innenpolitische…
weiterlesen "NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“"
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Am Donnerstag beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in dem Bundesland. Damit ist Hamburg, wo die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü ermordeten, nun das einzige NSU-Tatortland ohne einen entsprechenden Untersuchungsausschuss.
„Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, etwa die nach den Hintergründen des Mordes, der Identität der Helfershelfer aus der Stadt und den Gründen für…
weiterlesen "Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss!"
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Über den Ausgang der Bundestagswahl, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und einige andere Themen hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE aus den Landtagen, Bundestag und Europa-Parlament in ihrer Sitzung am 14. Oktober in Hamburg beraten.
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss und Auflösung des Verfassungsschutzes"
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Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie…
weiterlesen "Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte…
weiterlesen "NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss"
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