Terrorismus
Die Ida-Ehre-Schule musste heute nach einer Bombendrohung geräumt werden. Die per E-Mail eingegangene Drohung bezog sich explizit auf antifaschistische Aufkleber und hetzte gegen die, so wörtlich, „rote Schule“. Unterzeichnet war sie mit dem Namen eines verstorbenen österreichischen Nazi-Verbrechers. Diese Bombendrohung reiht sich ein in eine Serie, die sich in den letzten Wochen gegen Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen richtete, unter anderem in Hamburg. „Unsere Solidarität gehört der Ida-Ehre-Schule“, erklärt Sabine Boeddinghaus ...
weiterlesen "Nach Bombendrohung: Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule!"
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Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist einer der größten Strafprozesse der Bundesrepublik zunächst beendet. 10 Menschen wurden ermordet – aufgeklärt ist der Komplex aber noch lange nicht.
weiterlesen "NSU: Kein Schlussstrich!"
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Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Der Prozess gegen Zschäpe und andere hat viele Fragen offen gelassen: Wie wurden die Opfer ausgewählt? Warum hier in Hamburg Süleyman Taşköprü? Wer waren die Helfer vor Ort, in Hamburg und in den anderen Städten, in denen der NSU mordete? Welche Rolle spielte die damalige sehr militante Hamburger Naziszene mit ihren bundesweit vernetzten Führungsfiguren? Was wusste der Staat? Warum wurden Opfer und …
weiterlesen "NSU: Kein Schlussstrich!"
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Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht ohne weitere Belege G20-Kritiker_innen für die Sendung verantwortlich.
„Die AfD dreht …
weiterlesen "Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert"
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AfD schürt Panik und instrumentalisiert"
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“
Der Anschlag von …
weiterlesen "Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“"
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Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“
Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
weiterlesen "Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei"
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Folgenden Text, den die LINKEN in Sachsen heute via Facebook verbreitet haben, können auch wir nur unterstreichen. „Entsetzen und Trauer empfinden wir in diesen Stunden ...
weiterlesen "Unsere Antwort auf den Terror: Freiheit, Gleichheit, Solidarität!"
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Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie…
weiterlesen "Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig"
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