Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“
Der Anschlag von Berlin hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn die Behörden im Rahmen ihrer bisherigen Möglichkeiten gut gearbeitet hätten, meint Dolzer. “Dies zukünftig zu gewährleisten sollte Priorität haben. Nun hauptsächlich darüber zu streiten ob eine Fahndung über Facebook sinnvoll ist oder nicht, lenkt von den Ursachen und einer Lösung des Problems ab. Anstatt Senator Steffen und all diejenigen zu diffamieren, die Grundrechte und Sicherheitsinteressen abwägen, ist es notwendig auch aus Hamburg dafür zu wirken, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Terrorpaten Erdogan beendet und endlich die Finanzwege des so genannten Islamischen Staates (IS) trockenlegt.“ Eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte kürzlich die von der London School of Economics geäußerte Ansicht bestätigt, dass die EU in der Lage wäre, die Finanzströme des IS zu unterbinden.
„Die Verhinderung von Terrorismus muss bei den Ursachen ansetzen und darf nicht in eine Spirale aus Gewalt und Gegengewalt sowie Repression münden“, meint Dolzer. „Das Vorgehen von CDU und FDP reiht sich in die oberflächliche und ahistorische Sicherheits- und Zentralisierungsdebatte ein, die gerade von Innenminister De Maiziere losgetreten wird. Die Trennung der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und ihre Föderalisierung geschahen auf Grundlage der negativen Erfahrungen während des deutschen Faschismus. Deshalb ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Hamburg sich darauf besinnen, diese Zentralisierung zurückzuweisen und dafür zu wirken, dass die Sicherheits- und Justizbehörden mit ihren bereits ausreichenden Mitteln vernünftig arbeiten, anstatt sich in einem Sonderausschuss mit auf populistische Weise inszenierten Rücktrittsszenarien zu beschäftigen. Auf eine solche Art mit den Ängsten und der Sicherheit von Menschen zu spielen, wie die Hamburger CDU und FDP es momentan tun, ist unverantwortlich.“