Breitscheidplatz
Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“
Der Anschlag von …
weiterlesen "Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“"
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Zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Die Opfer in Berlin und ihren Familien und Freund_innen haben unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Angst und Wut dürfen nicht unser Handeln bestimmen. Wir müssen wachsam sein – und wir müssen gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit …
weiterlesen "„Verteidigen wir gemeinsam die Demokratie und eine offene Gesellschaft!“"
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