IS

Omaima A.: Ein gerechtes Urteil

Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd wertete das Gericht ihr Teilgeständnis, ihre bisherige Zeit in der Untersuchungshaft, die Trennung von ihren Kindern sowie ihren eingeschränkten Gesundheitszustand.  
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IS-Rückkehrerin Omaima A.: Keine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden

Die IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist_innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16910) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: IS-Heimkehrer, Rundfunkgebühren, Tierschutz

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 27.03. bringen wir uns mit drei Anträgen ein: Wir fordern, dass der Senat sich für die Rückführung von IS-Angehörigen nach Deutschland einsetzt. Wir beantragen eine vereinfachte Befreiung von Runfunkgebühren für Leistungsempfänger_innen. Und wir fordern, dass der Senat Taubenschläge aufstellt.
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Justizausschuss: „Es ist unverantwortlich, wie CDU und FDP mit den Ängsten der Menschen spielen“

Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses „wegen der Rolle der Justizbehörde bei der Fahndung nach dem Attentäter von Berlin“ kommentiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „CDU und FDP geht es ganz offensichtlich nicht um die Sicherheit der Menschen in Hamburg. Es geht ihnen um die Instrumentalisierung des Anschlags von Berlin zur Durchsetzung des Abbaus von Grundrechten und Datenschutz.“ Der Anschlag von …
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DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
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Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
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Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur

Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, …
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Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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