Waffenexport

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben ...
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„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
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Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur

Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, …
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„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat…
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