UN
Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.
weiterlesen "Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!"
weiterlesen "Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!"
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum – meine Stadt“ ein „sichtbares Zeichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt“ setzen. „Jeder Baum in der asphaltgrauen Hafencity muss begrüßt werden, auch die heute vom Senator eingesetzte Sumpfeiche“, erklärt dazu Stephan Jersch, …
weiterlesen "Nur mehr ist mehr: Kerstan muss Baumschwund endlich stoppen!"
weiterlesen "Nur mehr ist mehr: Kerstan muss Baumschwund endlich stoppen!"
Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
weiterlesen "Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll"
weiterlesen "Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll"
Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
weiterlesen "„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen"
weiterlesen "„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen"
Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
weiterlesen "Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken"
weiterlesen "Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken"
Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. „Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt ,Zwei-Säulen-Modell‘ ist gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Verantwortung dafür tragen alle politischen Parteien, die auf Biegen und Brechen das Gymnasium als erste Säule von der Aufgabe der Inklusion und der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher frei halten …
weiterlesen "Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!"
weiterlesen "Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!"