Behinderte

Gleichstellung umsetzen, Pseudo-Partizipation beenden

In der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Senatsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Diskussion (Drs. 21/17639). Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/19081) fordert die Fraktion eine Neufassung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der Positionen von Verbänden und Einzelpersonen mit Behinderungen.  …
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„Stadt für Alle“: Protest für Barrierefreiheit am 5. Mai

Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai laden zahlreiche Verbände und Organisationen bundesweit zu Aktionen ein. In Hamburg startet um 10 Uhr am Südring 36 ein Umzug für mehr Barrierefreiheit unter dem Motto „Stadt für Alle“, der über die U3-Haltestelle Saarlandstraße bis zum Baumwall geht und gegen 13:30 Uhr an der Shanghaiallee endet. Forderungen der einladenden Verbände von Menschen mit Behinderungen sind unter anderem bezahlbarer barrierefreier Wohnraum, für alle Menschen…
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Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz!

Das Projekt „Barrierefreie Arztpraxen“ von KISS Hamburg und der Patienten-Initiative e.V. hat einen Kriterienkatalog für den barrierefreien Zugang zu Ärzt_innen entwickelt und eine darauf basierende App vorgestellt. Nach wie vor ist allerdings der größte Teil der Praxen in Hamburg immer noch nicht für alle Menschen zugänglich. „Das Recht auf Gesundheit ist Menschenrecht, es gilt für Alle. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es bereits, sie müssen aber auch flächendeckend umgesetzt werden“, erklärt dazu Deniz …
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Trotz Quote: Hamburgs Betriebe stellen zu wenig Schwerbehinderte ein

Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote verpflichtet sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Demokratie konsequenter umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse aufheben

Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten …
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Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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Gefährliche Treppen: Senat muss seine Beschlüsse umsetzen

1.167 Menschen starben bundesweit allein 2014 durch Treppenstürze. Insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen – in Hamburg immerhin rund 40.000 Menschen – stellen nicht oder schlecht markierte Treppenstufen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni, die Treppen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden darauf zu prüfen, ob dort die „Planungshinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen“ (PLAST 10) angewandt …
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Senat lässt die Stadtteilschulen bei der Inklusion im Stich

Der Schulausschuss befasst sich morgen mit der Große Anfrage 21/3000 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Anfrage bracht unter anderem zutage, dass im Schuljahr 2014/15 die Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE) trugen. Die Gymnasien beschulen lediglich 3,7 bzw. 0,5 Prozent der jeweiligen SchülerInnen inklusiv. „Inklusive Beschulung …
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