Bundesteilhabegesetz

Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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UNgehindert unterwegs – Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

Protestaktion heute in Hamburg: Die Initiative „UNgehindert“ ruft auf, um 16 Uhr am Flaggenplatz auf dem Jungfernstieg gegen das neue Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren, das jetzt in den parlamentarischen Abstimmungsprozess kommt. Ähnliche Aktionen finden heute in zahlreichen weiteren deutschen Städten statt, unter anderem in Kiel und Rostock. Dazu kommentiert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir unterstützen UNgehindert, denn das …
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