Behinderung
In der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Senatsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Diskussion (Drs. 21/17639). Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/19081) fordert die Fraktion eine Neufassung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der Positionen von Verbänden und Einzelpersonen mit Behinderungen. …
weiterlesen "Gleichstellung umsetzen, Pseudo-Partizipation beenden"
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Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote verpflichtet sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Trotz Quote: Hamburgs Betriebe stellen zu wenig Schwerbehinderte ein"
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Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten …
weiterlesen "Demokratie konsequenter umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse aufheben"
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Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Situation von taubblinden Menschen in den Mittelpunkt: „Das diesjährige Motto des Protesttages lautet ‚Wir gestalten unsere Stadt!‘. Doch von echter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind die 46 taubblinden Menschen in Hamburg weit entfernt.“
Taubblindheit bedeutet, dass zwei Sinnesorgane ausfallen - der Hilfebedarf für …
weiterlesen "LINKE beantragt Einführung von Taubblindengeld in Hamburg"
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Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
weiterlesen "Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben"
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Anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht und muss konsequent umgesetzt werden. Auch für Hamburg begründet die Konvention enormen Handlungsbedarf. Zwar hat die Stadt Hamburg 2012 ihre Umsetzung in einem Landesaktionsplan festgelegt, jedoch gibt es bei der Umsetzung …
weiterlesen "Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Unternehmen dürfen sich nicht freikaufen"
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