Behindertenrechtskonvention

Gleichstellung umsetzen, Pseudo-Partizipation beenden

In der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Senatsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Diskussion (Drs. 21/17639). Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass der Gesetzentwurf hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/19081) fordert die Fraktion eine Neufassung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der Positionen von Verbänden und Einzelpersonen mit Behinderungen.  …
weiterlesen "Gleichstellung umsetzen, Pseudo-Partizipation beenden"

„Stadt für Alle“: Protest für Barrierefreiheit am 5. Mai

Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai laden zahlreiche Verbände und Organisationen bundesweit zu Aktionen ein. In Hamburg startet um 10 Uhr am Südring 36 ein Umzug für mehr Barrierefreiheit unter dem Motto „Stadt für Alle“, der über die U3-Haltestelle Saarlandstraße bis zum Baumwall geht und gegen 13:30 Uhr an der Shanghaiallee endet. Forderungen der einladenden Verbände von Menschen mit Behinderungen sind unter anderem bezahlbarer barrierefreier Wohnraum, für alle Menschen…
weiterlesen "„Stadt für Alle“: Protest für Barrierefreiheit am 5. Mai"

Inklusionsaufgaben gerechter verteilen, Schulen angemessen ausstatten!

Zur Aktuellen Stunde „Notfall Inklusionsklassen: Kollaps von Grund- und Stadtteilschulen verhindern!“ erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den Grund- und Stadtteilschulen ist die Not groß. Obwohl sie bei der Umsetzung der Inklusion großartige Arbeit leisten, können sie diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Das Problem der fehlenden Schulbegleiter ist nicht gelöst, die Ausstattung ist so schlecht, dass die vermeintliche …
weiterlesen "Inklusionsaufgaben gerechter verteilen, Schulen angemessen ausstatten!"

HVV-Busse dürfen keine E-Rollstühle mehr mitnehmen

Der Großteil der auf elektronische Rollstühle (E-Scooter) angewiesenen Menschen darf ab dem 1. Januar die Busse des HVV nicht mehr benutzen. Mit der Neuregelung dürfen nur noch E-Scooter mitgenommen werden, die strenge Vorgaben einhalten – unter anderem dürfen sie maximal 1,20 Meter lang sein. „Es gibt nur sehr wenige Elektromobile, die 1,20 Meter oder weniger messen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit werden ab Sonntag fast alle Elektromobile …
weiterlesen "HVV-Busse dürfen keine E-Rollstühle mehr mitnehmen"

Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
weiterlesen "Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben"

Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!

Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. „Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt ,Zwei-Säulen-Modell‘ ist gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Verantwortung dafür tragen alle politischen Parteien, die auf Biegen und Brechen das Gymnasium als erste Säule von der Aufgabe der Inklusion und der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher frei halten …
weiterlesen "Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!"

Stadtteilschulen müssen Inklusion weiter fast allein stemmen

Die Stadtteilschulen stemmen nach wie vor die schulische Inklusion an Hamburgs weiterführenden Schulen praktisch allein. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3000). Im Schuljahr 2014/15 trugen Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/ motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE). Die Gymnasien dagegen beschulen gerade …
weiterlesen "Stadtteilschulen müssen Inklusion weiter fast allein stemmen"