Teilhabe

Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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Rente muss wieder vor Armut im Alter schützen!

Immer mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen oder bedroht. Selbst die Bundesregierung hat gestern darauf hingewiesen. Dennoch wird das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Gerade in Hamburg ist eine wachsende Zahl von Senior_innen arm, denn hier sind die Lebenshaltungskosten besonders hoch. „Hamburg ist eine der reichsten Städte in Europa und gleichzeitig eine der ärmsten“, kritisiert Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Stadt hat einen Spitzenplatz, wenn es um …
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Altenpflege: Senat weicht Prüfung der Pflegeeinrichtungen auf

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat eine neue Verordnung mit Prüfkriterien für Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulante Dienste erlassen, die am 1. April in Kraft tritt. „Die neue Prüfungsverordnung ist unzureichend und weit davon entfernt, eine engmaschige und wirksame Kontrolle im Sinne der zu pflegenden Menschen zu gewährleisten“, kritisiert Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die weitgehenden …
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Demografie-Konzept: Senat ignoriert Altersarmut komplett

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Fortschreibung des Demografie-Konzepts „Hamburg 2030“. Mit einem Zusatzantrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, die Bekämpfung von Altersarmut zum wesentlichen Bestandteil des Konzepts zu machen und Strategien zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung von Altersarmut zu entwickeln und einzusetzen. Die SPD lehnt das aber ab – Altersarmut sei ein Problem des Bundes, Hamburg habe da keinerlei Lösungsmöglichkeiten. „Die Fortschreibung des Demografie-Konzepts …
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Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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Plenarprotokoll 20/78: Teilhabe von Flüchtlingen verbessern – Integration in Arbeit erleichtern

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag zu begrüßen, zum Beispiel dahingehend, dass Sie sich für einen Anspruch auf Integrationskurse für geduldete Menschen einsetzen möchten. Wir begrüßen auch, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass geduldete Menschen die Teilnahme am Hamburger Stipendienprogramm erleichtert werden soll. Tun Sie uns aber bitte einen Gefallen und verkaufen Sie Ihren Antrag nicht als etwas …
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