kontrolle
picture alliance / Ulrich Baumga
Mit den Stimmen von AfD und CDU haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Der Inlandsgeheimdienst wird mit vielen neuen Befugnissen ausgestattet. Als einzige Fraktion haben wir mit Nein gestimmt. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider.…
weiterlesen "DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung"
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Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. ...
weiterlesen "Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung"
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Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur …
weiterlesen "Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?"
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Im Rahmen eines heute vorgestellten Sicherheitskonzepts will Justizsenator Till Steffen die Sicherung von Justizgebäuden intensivieren. „Die Unversehrtheit der Menschen in Justizgebäuden muss geschützt werden, ob mehr Kontrollen an den Eingängen und private Sicherheitsdienste der richtige Weg sind, ist aber sehr fraglich“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine weitere Abschottung der Gerichte macht die Verfahren im Namen des Volkes für …
weiterlesen "Dolzer: „Abschottung der Gerichte allein hilft nicht weiter“"
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Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen.
„Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine …
weiterlesen "Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“"
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Medienberichten zufolge hat das UKE 14 Lungenpatient_innen unter Angabe von falschen Daten bei der Zuteilung von Spenderorganen illegal bevorzugt. „Das wäre ein riesiger Schaden für die schwerkranken Patient_innen, die dann auf der Warteliste nach unten gerutscht sind und deren Gesundheit somit massiv gefährdet wurde“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein der Vorwurf bedeutet aber auch einen Riesenschaden für alle Patient_innen, die…
weiterlesen "Vorwürfe gegen UKE aufklären, Vertrauen in Organspende stärken"
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Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
weiterlesen "Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli"
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Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
weiterlesen "Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße"
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