Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?
Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur der sichtbare Gipfel des Problems ist – umso dramatischer ist der Personalabbau im Arbeitsschutz“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Arbeitszeitgesetz ist ein wichtiges und zentrales Schutzgesetz. Der Senat hat die Pflicht, es umzusetzen und alle dazu nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Stichprobenartige wie auch anlassbezogene Kontrollen sind zwingend notwendig. Daher ist es unverantwortlich, dass die Stellen in der Behörde abgebaut wurden.“
Die für den Arbeitsschutz zuständige Senatorin Prüfer-Storcks sollte ihr Augenmerk angesichts dieser Entwicklung auf das Arbeitsschutzamt richten, fordert Celik: „Sie muss den Beschäftigten dort alle Möglichkeiten geben, ihrer Arbeit nachzukommen. Ein Stellenaufbau ist meiner Meinung nach dringend erforderlich und unausweichlich.“