Wirtschaft
Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fabuliert die CDU-Fraktion über „Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Startups und Investoren für Hamburg gewinnen“. Der Gedankengang: Eine mögliche linke Regierung soll als Schreckgespenst dienen, um Berliner Unternehmen nach Hamburg zu locken.
Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU kramt ihre alte Sozialismus-Keule aus der Mottenkiste und verkauft sie …
weiterlesen "Bürgerschaft: CDU kramt in der Mottenkiste und entrümpelt die Sozialismus-Keule"
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Heute berät der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft über den Kauf des Hammerbrooklyn-Pavillons durch die mehrheitlich städtische Start-Up Labs Hamburg GmbH. Die Stadt soll dafür rund 40,4 Millionen Euro bereitstellen, dabei räumt der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft selbst ein, dass sich der Kauf als Immobiliengeschäft nicht rechnet.
Begründet wird die Ausgabe mit einer einzigen Annahme: Gelingt jedes Jahr ein zusätzliches erfolgreiches Startup, das in Hamburg bleibt, sollen über 20 Jahre rund 10,5 …
weiterlesen "Hammerbrooklyn-Pavillon: 40 Millionen Euro auf eine riskante Wette"
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Der Hamburger Senat hat heute bei einer Pressekonferenz über die Förderung des
Programms „Impossible Founders“ informiert. Die Linksfraktion fordert für die finanzielle Beteiligung Hamburgs klare politische Leitlinien.
weiterlesen "Impossible Founders: Keine Beteiligung ohne Mitsprache!"
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Der Senat hat heute seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Das Haushaltsjahr schloss demnach mit einem positiven Jahresergebnis von 1,015 Milliarden Euro ab.
weiterlesen "Geschäftsbericht des Senats: Der Senat versagt bei der Armutsbekämpfung – und fordert weitere Kürzungen"
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Rückzahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen treffen in diesem Jahr viele Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige in Hamburg. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, beläuft sich die Summe aller zurückzuzahlenden Corona-Hilfen derzeit auf rund 358 Mio. Euro.
weiterlesen "Corona-Hilfen: Rückforderungen belasten Hamburgs Kleingewerbe"
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Die Grundsteuerreform des Senats trifft Hamburger*innen am Stadtrand sowie viele Gewerbetreibende mit voller Wucht: Versprochen worden war „Fair für Alle“
weiterlesen "Neue Grundsteuer: Tausende Hamburger*innen am Stadtrand massiv benachteiligt"
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In der heutigen Bürgerschaftssitzung stimmt die Linksfraktion dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse in Hamburg zu. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU, in dem strenge Regeln für eine reformierte Schuldenbremse festgelegt werden sollen, lehnt die Fraktion ab.
weiterlesen "Reform der Schuldenbremse: Gegen die Blockade von Zukunftsinvestitionen!"
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Die Lage des Wirtschaftsstandorts Hamburg ist heute auf Anmeldung der CDU Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Darin kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Regierungskoalition:
weiterlesen "Wirtschaftsstandort Hamburg: Rot-Grün muss Impulse setzen, anstatt die Lage schönzureden"
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