DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.
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SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.
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Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
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Besuch im Rathaus: Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus hatte Janine Wissler eingeladen. Das Thema des Abends mit den Landessprecher:innen Sabine Ritter und Thomas Iwan: "Solidarisch aus der Krise"

Endlich mit wirksamen Hilfen gegen die Krise angehen: Janine Wissler im Hamburger Rathaus
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Personalumbau im Senat: Nach Medieninformationen verlassen Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt die Regierung.
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Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
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Die Preisschocks bei Gas, Öl und Strom verschärfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik und somit auch in Hamburg. Immer mehr Menschen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die Kosten zu kompensieren. Das droht zum sozialen Sprengstoff zu werden. Niemand darf wegen der steigenden Preise im Dunkeln sitzen oder frieren!
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Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Wirtschaft

Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen

Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken

Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern

Auf Einladung der Linksfraktion: Parteichefin Janine Wissler im Rathaus

Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen das Problem noch nicht

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (I): Bezahlbare Strom-, Gas- und Heizenergie sichern!

Schuldnerberatung: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit